Öffentliches Baurecht & öffentliches Planungsrecht


Unter den Begriff öffentliches Baurecht fallen zunächst sämtliche Fragen der bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvorhaben.

Hier kommt es oft zu Streitigkeiten zwischen Bauherrn und Genehmigungsbehörde. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich insbesondere nach dem Baugesetzbuch (BauGB). Unterschieden wird hier zwischen Bauvorhaben im Bereich eines Bauleitplans (Flächennutzungsplan/Bebauungsplan), den innerörtlichen Bereich ohne dass ein Bauleitplan vorhanden ist und den so genannten Außenbereich. Es existieren teilweise rechtlich schwierige Vorgaben, die es auszulegen und unter den vorliegenden Sachverhalt zu subsumieren gilt.

Gleiches gilt für den Bereich des Bauordnungsrechts (Vorgaben der Landesbauordnungen der einzelnen Länder). Diese länderspezifischen Regelungen befassen sich mit den baulichen-technischen Anforderungen an die Bauvorhaben und regeln in erster Linie die Abwehr von Gefahren, die von der Errichtung, dem Bestand und der Nutzung baulicher Anlagen ausgehen. Ferner enthalten die Länderbauordnungen Regelungen zum Baugenehmigungsverfahren und zur Bauaufsicht sowie bauliche Gestaltungsbestimmungen.

Im Rahmen des öffentlichen Planungsrechts werden auf der Grundlage des jeweiligen Landesplanungsgesetzes des Landes Landesentwicklungspläne sowie Regionalpläne entwickelt, die wiederum als Vorgaben für die kommunale Bauleitplanung zu beachten sind. Insbesondere Regionalpläne werden öffentlich ausgelegt und es besteht sowohl für Bürger, Bürgerinitiativen aber auch Kommunen die Möglichkeit der aktiven Beteiligung und damit der Einflussnahme bereits im frühen Planungsverfahren.

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