Anwalt gegen Windkraft

Abwehrrechte von Bürgern

Suchen betroffene Bürger, Anwohner und Bürgerinitiativen nach Möglichkeiten der Verhinderung von Windkraftanlagen, gilt folgendes:

A. Möglichkeiten betroffener Bürger:

Bürger können die Verletzung ihrer Nachbarschaftsrechte (drittschützende Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs §§ 906, 1004 BGB) rügen. Nachbar ist jeder, der durch die nachfolgend genannten Immissionen betroffen ist, also nicht nur der unmittelbare Angrenzer, sondern auch ein weiter entfernt wohnender Grundstückseigentümer, Mieter oder Pächter. Zu rügen sind in der Regel nicht hinnehmbare Immissionen durch Lärm, Schattenschlag, Eiswurf, bedrängende Wirkung, bauordnungsrechtliche Abstandsflächen. Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte auch noch zur Überzeugung gelangen, dass Wertminderung der Immobilien und auch die Belastung durch gefährlichen Infraschall den betroffenen Bürgern nicht zuzumuten sind. Denkmalschutz gilt seit Ende 2009 als drittschützend.

I. Rechtliche Möglichkeiten vor Erteilung der Genehmigung:

1. Anhörungsverfahren und amtliche Bekanntmachungen
Jede amtliche Bekanntmachung natürlich auch jedes persönliche Anschreiben durch Behörden ist zu beachten. Die Beteiligung am Anhörungsverfahren mit Geltendmachung aller bekannten Einwendungen ist oftmals Voraussetzung dafür, dass später Rechtsbehelfe gegen Genehmigungen möglich sind (Präklusionswirkung!). Aufgrund der Schwierigkeit der Materie empfiehlt sich bereits hier die Einschaltung eines sachkundigen Rechtsanwalts. Schon hier werden die Weichen für das spätere Verfahren gestellt. Erfahrungen haben gezeigt, dass Anlagen bereits in diesem Verfahrensabschnitt verhindert werden können. Die Behörden haben sich noch nicht festgelegt.

2. Akteneinsicht
Durch Akteneinsicht kann erkundet werden, welche Belange des Nachbarn betroffen sind.

3. Einwendungen
Genehmigungen werden oft durch Bauleitplanung der Gemeinden oder durch die Regionalpläne vorbereitet.
Einwendungen können hier innerhalb der festgesetzten Fristen vorgebracht werden und müssen im Planungsverfahren beachtet werden. Insbesondere gegen einen Bebauungsplan sind Rechtsbehelfe betroffener Bürger möglich.
Genehmigungen können allerdings auch ohne vorhergehende Planungen erteilt werden. Auch entscheidet die Behörde, ob ein Genehmigungsverfahren mit oder ohne Bürgerbeteiligung stattfindet.

B. Möglichkeiten nach Erteilung einer Genehmigung:

Widerspruch/Klage

Entscheidend ist zunächst, in welchem Bundesland Sie leben. Verschiedene Bundesländer haben zwischenzeitlich das Widerspruchsverfahren abgeschafft. Gegen die Genehmigungsbescheide ist dann sofort Klage zu erheben.

I. Frist

Bei Widerspruch und Klage beträgt die Frist 1 Monat. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Genehmigung. Bei öffentlicher Bekanntmachung mit dem Tag des Erscheinens im „Amtsblatt“ (örtliche Zeitung, Mitteilungsblatt u.ä.) gleich ob Sie die Bekanntmachung zur Kenntnis nehmen oder nicht. Die Frist endet nach 1 Monat. Maßgebend ist die Zustellung bei der richtigen Behörde (Widerspruch) bzw. dem sachlich und örtlich zuständigen Gericht. Poststempel und Aufgabe zur Post genügt nicht.

II. Form

Schriftlich per Post oder Fax – nicht E-Mail!

III. Wer?

Jeder, der durch die Immissionen betroffen sein kann. Allerdings nicht Bürgerinitiativen o.ä., da diese Institutionen in der Regel keine juristische Person darstellen. Der Widerspruchsführer/Kläger muss geltend machen, in eigenen Rechten verletzt zu sein.

IV. Einstweiliger Rechtsschutz

Widerspruch bzw. Klage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung, d.h. mit dem Bau darf nicht begonnen werden. Ordnet die Genehmigungsbehörde ggfs. auf Antrag des Investors den Sofortvollzug an, entfällt diese aufschiebende Wirkung mit der Folge, dass der Investor sein Vorhaben realisieren kann. Hier kann dann Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht gestellt werden.

C. Möglichkeiten nach Realisierung und bei Betrieb der Anlagen:

Sollte sich herausstellen, dass nach Fertigstellung der Anlage(n) die vorgeschriebenen Richtwerte nicht eingehalten werden, besteht ein sog. Störungsbeseitigungsanspruch gegen den Betreiber (Störer) der Anlage(n). Hierbei handelt es sich um einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch, der vor den Zivilgerichten zu entscheiden ist.

D. Beratung, Vertretung und Honorarfragen

Beratung und Vertretung durch mich erfolgt im gesamten Bereich der Bundesrepublik Deutschland.
Einzelheiten und Honorarfragen können gerne vorab unverbindlich telefonisch, schriftlich oder in der Kanzlei besprochen werden.