Aktuelles:

Hess. VGH, Beschluss vom 10.11.2016 – 9 E 2629/16

Streitwert Klagen Umwelt- und Naturschutzverbände Windkraftanlagen

Entgegen der Rechtsprechung des OVG Münster (Beschluss6.5.2016 – 8 B 866/15) hält der Hess.VGH an der bisherigen Praxis der Streitwertfestsetzung von 15.000,- €  fest.

Windkraftinvestoren hatten versucht, eine Streitwerterhöhung für jede einzelne Anlage herbeizuführen. Dadurch würde die Hürde für anerkannte Naturschutzverbände, Verbandsklagen zu führen, erheblich erhöht.

Der Hess.VGH hat aber die bisherige Praxis, die sich an dem Streitwertkatalog des BVerwG orientiert, nunmehr bestätigt.

EuGH, Urteil vom 15.10.2015 – C – 137/14

Der EuGH hält in diesem Urteil die deutsche Gesetzgebung im Umweltbereich in mehreren Punkten für unvereinbar mit dem europäischen Recht.
Dies gelte insbesondere für den Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung.
Der EuGH sieht die bisherige Beweislastregelung zulasten der Bürger und Naturschutzverbände für rechtswidrig an. Die Beweislast, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung überhaupt und fehlerfrei stattgefunden habe, obliege der Behörde und nicht den Bürgern und Naturschutzverbänden. Dies stärkt nunmehr erheblich die Position der Bürger und Naturschutzverbände.
Gerügt vom EuGH wurde ferner, dass die Präklusionsregelung im Verlauf des Genehmigungsverfahrens (Beteiligungspflicht anlässlich einer öffentlichen Auslegung im Genehmigungsverfahren) mit europäischem Recht nicht vereinbar ist. Zu Recht weist der EuGH darauf hin, dass hier Bürger und Naturschutzverbände um ihr Klagerecht gebracht werden. In der bislang geübten Praxis wird den betroffenen Bürgern und Naturschutzverbänden zu einem viel zu frühen Zeitpunkt eine komplette Einschätzung des Sachverhalts abverlangt. Wird dies versäumt, führt dies zum kompletten Ausschluss im Klageverfahren. Diese Präklusion ist nun nicht mehr möglich.
Leider hat der EuGH aber die Klage der EU-Kommission insoweit abgewiesen, als Bürger nach wie vor die persönliche Betroffenheit von der Entscheidung nachweisen müssen.
Für Umweltverbände besteht diese Einschränkung allerdings nicht.

Bürger und Normenkontrollverfahren; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.4.2015 – 4 CN 6/14

In einer für Bürger und Grundstücksbesitzer wichtigen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht – aus hiesiger Sicht längst überfällig – nunmehr auch für betroffene Privatpersonen eine Antragsbefugnis im Rahmen des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO festgestellt.

Bislang bestand diese Möglichkeit des Normenkontrollverfahrens nur für Windkraftbetreiber bzw. Verpächter derartiger Flächen. Die damit verbundene Ungleichbehandlung wurde von mir immer wieder gerügt.

Durch dieses neue Urteil besteht nun eine Antragsbefugnis auch privater Grundstückseigentümer, deren Grundstück im räumlichen Geltungsbereich einer Zielfestlegung mit der Wirkung des § 35 Abs. 3 S. 2 HS 1 BauGB liegen. Diese Vorschrift bezieht sich auf die Begriffsbestimmung der Ziele in § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG (Raumordnungsgesetz). Maßgeblich für die Antragsbefugnis ist deshalb, ob das betreffende Grundstück innerhalb der so genannten Zielfestlegung liegt. Dies muss im Einzelfall geprüft werden.

Auf jeden Fall stellt dieses Urteil einen Schritt in die richtige Richtung dar.