Kommunalrecht

Die kommunale Selbstverwaltung, d.h. die Städte und Kommunen sowie die Einrichtungen kommunaler Zusammenarbeit bilden das Fundament unseres Staates und treten dem Bürger unmittelbar gegenüber. Hieraus ergeben sich rechtliche Fragen und Probleme. Die Anforderungen und damit die Risiken sind erheblich und nehmen zu.

Die Verwaltung, Gemeinderäte, Fraktionen aber auch Bürger benötigen deshalb regelmäßig anwaltliche Beratung und Vertretung zur Bewältigung der vielfältigen juristischen Fragestellungen des alles andere als einfachen Kommunalrechts.

Ich berate und vertrete als starker Partner engagiert und zu fairen Bedingungen bundesweit bereits zahlreiche Gemeinden, Gemeindeverbände aber auch Bürger sowohl außergerichtlich als auch in gerichtlichen Verfahren aller Instanzen des Kommunalrechtes.

Unsere Schwerpunkte

Kommunale Planungsaufgaben, insbesondere Flächennutzungsplan/Bebauungsplan

Hier gibt es erfahrungsgemäß erheblichen Handlungsbedarf und Risiken um die bestehenden Pläne rechtssicher zu gestalten.

Verwaltung der Kommunen durch Organe

Hier stellen sich Fragen in Zusammenhang mit der Gemeindeordnung (länderspezifisch). Welche Kompetenzen besitzen Bürgermeister, Gemeinderat/Gemeindevertreter? Welche Kompetenzen besitzen die Kollegialorgane und die Ausschüsse? Welche kommunale Haftung kommt in Betracht?

Umweltrecht

Umweltrechtliche Belange beeinflussen in weiten Teilen die kommunale Aufgabenerfüllung.
Dies betrifft sowohl die Bauleitplanung als auch die täglichen Aufgaben der Kommunen bis in den Bereich der Daseinsvorsorge. Umweltrecht ist bei Erfüllung nahezu jeder kommunalen Tätigkeit gegenwärtig und gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Satzungsrecht

Neben der Gemeindeordnung füllen Satzungen die rechtlichen Vorgaben einer Kommune aus. Unumgänglich ist die rechtliche Prüfung beim Erlass und Zustandekommen der Satzungen, aber auch deren Auslegung in der täglichen Praxis.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Die Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess der Kommune nimmt zu. Ich begleite Kommunen bei der Bewältigung rechtlicher Probleme in Zusammenhang mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Staatsaufsicht und Rechtsschutz der Kommunen gegen aufsichtliche Maßnahmen

Wie geht die Kommune mit staatlicher Aufsicht insbesondere der Rechts- und Fachaufsicht
um? Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Kommune im Aufsichtsbereich?

Ich stehe Ihnen gerne telefonisch zu einem ersten und für Sie kostenlosen Gespräch zur Verfügung..