Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Antrag auf Zulassung der Berufung eines Windkraftbetreibers abgelehnt. Die von der Anwaltskanzlei Armin Brauns vertretene Marktgemeinde hat gegen einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid geklagt und in erster Instanz vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg Recht bekommen. Das Gericht erster Instanz hat die vom zuständigen Landratsamt erteilte Genehmigung aufgehoben mit der Begründung, die Vorgaben zur Prüfung naturschutzrechtlicher Belange des Bayerischen Windenergieerlasses seien nicht eingehalten worden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dieses Urteil nunmehr gestützt und auf die strikte Einhaltung der Prüfungsmethoden im naturschutzrechtlichen Verfahren hingewiesen.

Die von der Anwaltskanzlei Armin Brauns vertretene Stadt im Landkreis Düren hat in einem Normenkontrollverfahren vor dem OVG NRW am 30.1.2020 erreicht, dass der Bebauungsplan der Nachbargemeinde (Ausweisung von Konzentrationsflächen zur Nutzung der Windenergie) für unwirksam erklärt wurde. Das OVG NRW hat hierzu ausgeführt, dass sowohl formelle Fehler als auch Abwägungsfehler bezüglich der städtebaulichen Belange der von uns vertretenen Stadt zur Unwirksamkeit der Bebauungsplanung geführt haben.

Das Landratsamt Landshut erteilte im Jahr 2014 einer Windpark-Gesellschaft die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen bei Pfettrach im Landkreis Landshut.

Der jetzige Investor beantragte im Wege einer „unwesentlichen Änderung“ nach § 15 BImSchG die Zustimmung des Landratsamtes zum Bau einer Windkraftanlage mit zwar der gleichen Gesamthöhe aber mit einem Rotordurchmesser von 140 m statt 100 m und einer weitaus höheren Leistung. Insgesamt soll ein komplett anderer Anlagentyp gebaut werden.

Das Landratsamt Landshut hat dies im Wege des § 15 BImSchG erlaubt. Hiergegen wendet sich ein anerkannter Naturschutzverband, vertreten durch die Anwaltskanzlei Armin Brauns. Der Baukran wurde bereits errichtet und die Anlagenteile angeliefert. Aufgrund eines Antrags der Kanzlei auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage verbunden mit einem Hängebeschluss/einer Zwischenverfügung hat das Verwaltungsgericht Regensburg am 6.11.2018 die Fortführung der Arbeiten an der Windkraftanlage untersagt.

Die Stadt Zweibrücken (direkt an der Grenze zum Saarland) beabsichtigte mittels Sachlichem Teilflächennutzungsplan Windenergie zwei Konzentrationsflächen auszuweisen. Eine der beiden Flächen liegt in einem Waldgebiet mit besonders schützenswerter Flora und Fauna. Durch bewundernswerten Einsatz der örtlichen Bürgeinitiative und eines Naturschutzverbandes sowie der rechtlichen Beratung und Vertretung durch die Anwaltskanzlei Armin Brauns konnte der Stadtrat überzeugt werden, dieses in höchstem Maße schützenswerte Areal vor Windkraftnutzung zu verschonen.

Der Landkreis Osterholz hat mit drei getrennten Genehmigungsbescheiden drei Windparks im Bereich Schwanewede genehmigt.
Hiergegen wurde durch die Anwaltskanzlei Armin Brauns im Auftrag eines Naturschutzverbandes Widerspruch erhoben und gleichzeitig gegen den angeordneten Sofortvollzug das einstweilige Verfahren durchgeführt. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 21.12.2017 ist das Gericht dem Antrag des Naturschutzverbandes gefolgt und hat die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt. Zur Begründung wird unter anderem aufgeführt, dass die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt. Daneben werden noch weitere Verfahrensfehler durch das Gericht angeführt.
Diese Entscheidung betrifft einen der drei Windparks. Hinsichtlich der beiden anderen Windparks wurde seitens der Investoren nach entsprechenden Widersprüchen des Umweltverbandes und den ebenfalls von der Anwaltskanzlei Armin Brauns vertretenen privaten Widerspruchsführern und Antragstellern im einstweiligen Verfahren auf die Ausnutzung der ausgesprochenen Genehmigungen verzichtet.

Das Landratsamt Ansbach (Bayern) hat im August 2014 einen Windpark mit insgesamt vier Windkraftanlagen genehmigt.
Eine Stadtgemeinde, auf deren Gebiet eine der Windkraftanlagen erstellt werden sollte, hat hiergegen, vertreten durch die Anwaltskanzlei Armin Brauns, Klage erhoben. Die Klage wurde vor dem Verwaltungsgericht Ansbach abgewiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat aber dem gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung stattgegeben
Der 22. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat nach mündlicher Verhandlung nunmehr sowohl die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach als auch den Genehmigungsbescheid des Landratsamtes hinsichtlich dieser Anlage aufgehoben.
Maßgeblich waren unter anderem die Fragen der Anwendbarkeit des so genannten Helgoländer Papiers 2 (Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten) bereits im Jahr 2014, Fragen der Raumnutzung durch Rotmilane sowie fehlerhafte Methodik der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung.

Im Bereich der Gemeinde Abtsgmünd (Ostalbkreises-Baden-Württemberg) beabsichtigte eine Investorin den Bau und den Betrieb eines Windparks.
Ein vom Windpark betroffenes und naturverbundenes Ehepaar sammelte über Jahre hinweg artenschutzrechtliche Daten insbesondere auch von der Art Schwarzstorch und mehreren Arten von Fledermäusen.
Zusätzlich fertigte die Anwaltskanzlei Armin Brauns eine rechtsgutachtliche Stellungnahme mit dem Ergebnis, dass der Windpark aus naturschutzrechtlicher und auch aus landschaftsschutzrechtlicher Sicht nicht genehmigungsfähig ist.
Im Frühjahr 2017 haben sich die Investoren zurückgezogen.